ORF-Redakteure veröffentlichen Protestvideo
Verfasst von Bloodhound unter Politik am 17. Januar 2012
Einmal mehr protestieren ORF-Redakteure öffentlich gegen die Bestellung von Niko Pelinka zum Büroleiter von Alexander Wrabetz: Am Montag verbreiteten die Mitarbeiter über YouTube ein Video, in dem sie sich deutlich gegen die Pläne wenden. Der Film, der laut eigenen Angaben mit privater Ausrüstung produziert wurde, zeigt Moderatoren und Redakteure der Abteilung “Aktuelle Information”, die eine Resolution gegen parteipolitische Einflüsse verlesen.
Auch zahlreiche Aushängeschilder des Senders treten in dem Clip auf, darunter Armin Wolf, Tarek Leitner, Marie-Claire Zimmermann und Lou Lorenz-Dittlbacher.
Unter anderem kritisieren die ORF-Mitarbeiter in dem Video, dass in den Redaktionen Dienstposten gestrichen würden, während für Stellen, die zur Erfüllung parteipolitischer Wünsche geschaffen worden seien, offenbar Geld vorhanden sei. “Wie sehr die aktuellen Postenbesetzungen als politisch ausgehandelt gesehen werden, hat auch die öffentliche Diskussion in den vergangenen Wochen klargemacht”, heißt es in dem abwechselnd verlesenen Text.
Heftige Kritik setzt es an der Führung des öffentlichen Rundfunks: “Weil der Eindruck entsteht, die Unabhängigkeit des ORF sei nicht mehr gegeben, halten wir das Vorgehen der ORF-Geschäftsführung in hohem Maße für unternehmensschädigend. Deshalb fordern wir den Generaldirektor auf, alle Vorhaben zurückzunehmen, die das Ansehen des ORF als unabhängiges Medienunternehmen beschädigen.”
Vom Gesetzgeber fordern die Redakteure Rahmenbedingungen, die die Unabhängigkeit des Unternehmen sicherstellen würden, etwa durch eine Neuaufstellung der ORF-Gremien. Die Redaktion will jedenfalls weiter offen ihren Unmut kundtun, wie es in dem Video heißt: “Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern, nicht den Parteien. Um das zu unterstreichen, werden wir unseren Protest fortsetzen.”
Seit mehr als drei Wochen gehen die ORF-Redakteure öffentlich gegen die Geschäftsführung auf die Barrikaden. Stein des Anstoßes war eine Aussendung einen Tag vor Weihnachten, in der die ORF-Geschäftsführung die Bestellung mehrerer neuer Dienstposten bekannt gab. So soll der bisherige SPÖ-Stiftungsrat Pelinka Büroleiter von Generaldirektor Wrabetz, der Zentralbetriebsrat Robert Ziegler mit der Koordination der Bundesländer betraut und Thomas Prantner als Vizedirektor der technischen Direktion bestellt werden.
Die Redakteure orten hinter diesen und anderen Bestellungen politische Absprachen rund um die Wiederwahl von Wrabetz im vergangenen Sommer.
AG/red
Wir finden, so ist es richtig !
64 Staatsmanager verdienen mehr als Bundeskanzler
Verfasst von Bloodhound unter Politik am 30. Dezember 2011
Post mit durchschnittlich 669.500 Euro auf Rang zwei
Auf Rang zwei hinter dem Verbund folgt die Post, deren fünf Vorstandsmitglieder im Durchschnitt 669.500 Euro verdienten. Dahinter folgt die ÖIAG, deren Ex-Chef Peter Michaelis (er wurde mit 1. Juli 2011 durch den VP-nahen Industriellenfunktionär Markus Beyrer ersetzt) im Vorjahr noch 669.100 Euro bezog. Schon auf Platz vier folgt die Verbund-Wasserkrafttochter Austrian Hydro Power (AHP) mit durchschnittlich 605.500 Euro für die zwei Vorstände. Die ÖBB landen mit durchschnittlich 250.500 Euro für fünf Vorstände auf Platz acht, noch hinter ihrer Tochter Rail Cargo (390.100 Euro für drei Vorstände).
Gagenparadies Energiesektor
Ein besonderes Gagenparadies ist damit der staatliche Energiesektor. Der Rechnungshof listet allein sieben Unternehmen des Verbund-Konzerns auf, in denen insgesamt 16 Top-Manager auf Bezüge über dem Kanzler-Gehalt kommen. Neben der Konzernmutter und den Töchtern Verbund Hydro Power und Verbund International (Rang 6) sind das noch die Verbund Trading (Rang 10), Verbund Sales (Rang 14), Austrian Power Grid (Rang 15) und Verbund Thermal Power (Rang 22). Dazu kommen noch die Landesenergieversorger von Kärnten (KELAG, Rang 16) und die Salzburg AG (Rang 19).
Gleich vier “Golden Handshakes” bei Kärtner Hypo
Besonders schnell gedreht hat sich das Abfertigungskarusell bei der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria Bank International, der Nummer fünf in der Liste. Hier wurden 2010 gleich vier Geschäftsführer abgesetzt - mit “Golden Handshakes” zwischen 350.000 und 2,4 Millionen Euro. In der Rechnungshof-Aufstellung 2010 scheint die Bank folglich mit neun Vorstandsmitgliedern auf, von denen jeder auf durchschnittlich 338.200 Euro Jahresgage kommt. Rechnet man die Gehälter auf Jahres-Vollzeitäquivalente hoch, dann wären das Bezüge von 579.800 Euro pro Vorstandsmitglied.
ORF-Manager verdienen knapp weniger als Bundeskanzler
Die Geschäftsführer des ORF verdienten im Vorjahr durchschnittlich 282.600 Euro und damit knapp weniger als der Bundeskanzler. Für 2010 meldete der ORF übrigens 15,8 Geschäftsführer an den Rechnungshof. Dies offenbar deshalb, weil Infodirektor Elmar Oberhauser kurz vor Jahresende abgewählt und nicht nachbesetzt worden war. Mittlerweile wurde die Geschäftsführung auf 14 Mitglieder verkleinert.
Zusätzlich nennt der Rechnungshofbericht noch eigenständige Geschäftsführer bei Tochterunternehmen des ORF, darunter einen beiORF-Enterprise mit einem Gehalt von 249.500 Euro, einen bei ORF-Mediaservice mit 111.400 Euro Jahresbrutto und zwei bei der Gebühren Info Service (GIS) mit durchschnittlich 169.600 Euro.
Nur 15 Prozent Frauenanteil
Insgesamt standen im Vorjahr übrigens 396 Unternehmen und ausgegliederte Einrichtungen mit insgesamt 556 Vorstandsmitgliedern und 166.490 Mitarbeitern im Einflussbereich des Bundes. Der Frauenanteil in den Geschäftsführungen ist in den vergangenen Jahren zwar gestiegen (von 11,2 Prozent 2007 auf 15 Prozent im Vorjahr), liegt aber immer noch deutlich niedriger als im öffentlichen Dienst, wo der Anteil der Sektionschefinnen zuletzt rund 21 Prozent ausmachte. Bei den 1.424 Aufsichtsratsmitgliedern lag der Frauenanteil bei 21,5 Prozent (nach 13,9 Prozent 2007).
Der Rechnungshofbericht umfasst jedoch nicht alle Staatsunternehmen, sondern nur jene Firmen, an denen der Staat zumindest die Hälfte der Anteile hält und an denen auch der Bund beteiligt ist. Nicht enthalten sind damit etwa die OMV mit einem Staatsanteil von 31,5 Prozent und die Telekom Austria mit 28,42 Prozent.
522,34 Millionen Euro für Zusatzpensionen
Ebenfalls aufgelistet wird vom Rechnungshof, wie viel Geld die Staatsfirmen für Zusatzpensionen aufwenden. Demnach machten die Zahlungen im Vorjahr 522,34 Millionen Euro aus. Davon profitiert haben 25.409 Personen - durchschnittlich waren es also 20.557 Euro pro Person.
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SPÖ-Pelinka wird Bürochef bei ORF-Wrabetz
Verfasst von Bloodhound unter Politik am 24. Dezember 2011
Was lange abgestritten wurde, wird doch wahr: SPÖ-Stiftungsrat Nikolaus Pelinka mit “Nebenjob” bei den ÖBB wechselt mit 1. Jänner in den ORF. “ZiB2″-Moderator Armin Wolf ist “fassungslos”.
Plötzlich ist alles anders. Der Druck aus der SPÖ-Parteizentrale auf Wrabetz ist offenbar zu groß geworden: Am Freitag machte er in einer Aussendung offiziell, was sich seit der ORF-Weihnachtsfeier Mitte Dezember inner- und außerhalb der ORF-Studios wie ein Lauffeuer verbreitet hatte: Niko Pelinka wird mit 1. Jänner Büroleiter von Alexander Wrabetz.
Offener Brief der ZIB-Redakteure
Er wird also nicht Kommunikationschef, nicht Generalsekretär, sondern und „nur“, wie manche Beobachter meinen, engster Vertrauter des ORF-Chefs. Im ORF reagierte man auf die Personalie, die dezent und wie zur Ablenkung in einem Paket mit anderen Personaländerungen bekannt gegeben wurde, mit Empörung. „ZiB 2“-Moderator Armin Wolf stellte lakonisch via Twitter fest: „Ich bin wirklich ein großer ORF-Fan, aber manche Dinge in diesem Haus machen einen echt fassungslos.“ Der Redakteursrat sieht „den ORF am Gängelband der Parteien“ und die ZIB-Redakteure forderten Wrabetz in einem offenen Brief auf, „diese Entscheidung im Interesse des Unternehmens zurückzunehmen“.
Für ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopf ist die Pelinka-Bestellung die Bestätigung, dass „Wrabetz nur ein willfähriger Erfüllungsgehilfe der SPÖ-Zentrale“ sei. Wrabetz wies eine parteipolitische Motivation zurück und bezeichnete Pelinka als „absolut qualifiziert“.
Trotz der Empörung über die unübersehbare Einflussnahme der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk war am Freitag bei manchen sogar so etwas wie Erleichterung zu spüren. Schlimmer wäre es gewesen, wenn Pelinka Generalsekretär geworden wäre. So würden „alle im Haus Pelinka als Büroleiter akzeptieren, aber als sonst nichts“, sagt ein hochrangiger ORF-Mitarbeiter.
Beobachter sehen Pelinkas Rolle im ORF daher sogar geschwächt. Bisher habe er im Stiftungsrat vorn die Reden geschwungen, ab sofort werde er auf der Hinterbank sitzen und das Protokoll schreiben. Offen bleibt freilich, welche und wie viele Kompetenzen Wrabetz dem 25-jährigen Laura-Rudas-Vertrauten übertragen wird.
Sehr besorgt sind vor allem die Mitarbeiter aus Information und Programm, die ab Jänner mit Kathrin Zechner eine neue Chefin bekommen. Wird sie die Einflüsterungen aus der Löwelstraße abwehren können?
Dass es die gibt, bestätigt einmal mehr folgende Anekdote: Wrabetz habe auf Geheiß der SPÖ versucht, die „Niko & Laura“-Sketche mit Nicholas Ofzcarek und Claudia Kottal am Ende jeder „Staatskünstler“-Folge rauszuschneiden. Da dies nicht gelang, war die Passage in der TVthek fast einen Tag lang nicht sichtbar. An die „technischen Probleme“, auf die verwiesen wurde, glaubt im Haus niemand.
(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 24.12.2011)
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Zur Erinnerung: Wahlergebnis Wien Wahl 2010
Verfasst von Bloodhound unter Politik am 14. Dezember 2011
SPÖ, ÖVP und die Grünen verloren teilweise massiv Wählerstimmen im Vergleich zur letzten Wien Wahl. Die FPÖ hingegen konnte enorm dazu gewinnen und erreichte mit 27 % der Stimmen ihr bestes Ergebnis, das Sie jemals bei einer Wahl erreichen konnte.
Von 1.144.510 Wahlberechtigten nutzen 56,90 % ihr Wahlrecht
651.215 Wiener und Wienerinnen sind somit zur Wahl gegangen.
Die SPÖ erhielt 280.660 Stimmen 44,29 % 49 Mandate – 4,80 %
Die FPÖ erhielt 170.947 Stimmen 26,98 % 28 Mandate + 12,15 %
Die ÖVP erhielt 83.973 Stimmen 13,25 % 13 Mandate – 5,52 %
Die Grünen erhielten 77.347Stimmen 12,21 % 10 Mandate – 2,42 %
Das BZÖ erhielt 8.549 1,35 %
Die KPÖ erhielt 7.195 1,14 %
Das LIF erhielt 4.274 0,67 %
Quelle: http://www.wien-wahl-2010.at
Wien erhöht weitere Gebühren und hebt Steuern an
Verfasst von Bloodhound unter Politik am 14. Dezember 2011
Der Reigen der Tarif- bzw. Gebührenerhöhungen ist in Wien noch keineswegs abgeschlossen: Die U-Bahn-Steuer, die Ortstaxe und die mit den ORF-Gebühren eingehobene Landesabgabe werden ebenfalls angehoben, wie es am Mittwoch aus den jeweils zuständigen Ressorts hieß. Teurer wird – jedenfalls in gute Lagen – auch der Betrieb eines Schanigartens, da eine Reform der Gebrauchsabgaben-Regelung ansteht.
Seit 1970, so versicherte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), ist die U-Bahn-Steuer, die sich offiziell “Dienstgeberabgabe” nennt, schon nicht mehr angehoben worden. Und darum falle der Anstieg verhältnismäßig hoch aus, warb Brauner für Verständnis. Tatsächlich wird der Betrag in etwa verdreifacht, er steigt von 72 Cent auf 2 Euro.
Zu zahlen ist er von den Wiener Unternehmen, und zwar wöchentlich für jeden Mitarbeiter. Pro Jahr werden somit pro Arbeitnehmer künftig 104 Euro fällig. Ein-Personen-Firmen ohne Mitarbeiter sind ausgenommen. Brauner schätzt, dass die Maßnahme jährlich 38 Millionen Euro mehr in die Kassen spülen wird. “Das Geld ist zweckgewidmet”, betonte sie. Die Mittel aus der Abgabe müssen für den Bau der U-Bahn verwendet werden. Die Erhöhung solle den Ausbau der Infrastruktur gewährleisten.
Als “Konjunkturreserve” sollen auch die Mehreinnahmen aus der Anhebung der Ortstaxe dienen. Sie soll auch den Anteil der Eigenfinanzierung des Tourismusverbandes erhöhen, wurde betont. Die Taxe ist von Hotels bzw. Pensionen zu entrichten und beträgt künftig 3 Prozent des Beherbergungsentgeltes – statt bisher 2,8 Prozent.
Gebrauchsabgabe für öffentlichen Raum wird “gerechter”
Neu geregelt wird auch das weite Feld der Gebrauchsabgabe, die nun gerechter werden solle, wie versprochen wurde. Die Abgabe wird fällig, wenn öffentlicher Raum benutzt wird, also etwa bei der Einrichtung eines Schanigartens am Gehsteig oder wenn auf einem Parkplatz ein Baucontainer für eine Hausrenovierung aufgestellt wird. In Sachen Open-Air-Gastronomie war bisher in allen Bezirken gleich viel zu bezahlen. Das soll sich nun ändern, wie Brauner berichtete.
Der erste Bezirk wird – jedenfalls für die betreffenden Wirte – definitiv teurer. In den anderen Bezirken wird die Höhe künftig etwa davon abhängen, ob sich der Schanigarten in einer Fußgängerzone befindet. Das System, so wurde betont, wird jedenfalls flexibler: Wurden bisher Genehmigungen nur für die gesamte Saison erteilt, muss künftig monatlich gezahlt werden, was den Gastronomen gleichzeitig erlaubt, einen Schanigarten nur beschränkt einzurichten.
Wirte, die zum Beispiel nur mehr im Sommer einen Frischluft-Platz anbieten, könnten sich somit sogar Geld sparen, wie betont wurde. Dazu kommt: Auch der bisher fällige Mindesttarif fällt künftig weg. Die Monatsregelung gilt auch für Baustellen – was laut Rathaus zur Folge haben könnte, dass Gehsteige oder Parkspuren weniger oft als Bau-Lagerplätze herangezogen werden. Die Fälle, bei denen eine Baustelle zwar eingerichtet, aber wo nicht wirklich gebaut, jedoch die Parkplätze blockiert werden, sollen darum künftig weniger werden, hieß es. Im Rahmen der Reform gibt es allerdings auch ersatzlose Streichungen: Für Fahrradabstellplätze muss etwa künftig keine Gebrauchsabgabe mehr überwiesen werden.
Künftig 28,85 Prozent Landesanteil an ORF-Gebühr
Die ORF-Gebühren werden ebenfalls steigen – doch nicht nur sie: In Wien wird auch die sogenannte Landesabgabe erhöht. Es ist dies jener Betrag, der mit den ORF-Gebühren eingehoben wird, der aber nicht dem Sender zugutekommt, sondern für kulturelle Zwecke des jeweiligen Bundeslandes verwendet wird. Da der Wiener Beitrag prozentual an die ORF-Gebühr gekoppelt ist, wäre der Betrag kommendes Jahr ohnehin gestiegen.
Allerdings geht Wien noch einen Schritt weiter und erhöht auch gleich den Prozentanteil, wie das Büro von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) mitteilte. Was bedeutet: Momentan beträgt die Abgabe 26,75 Prozent der ORF-Gebühr bzw. 4,45 Euro pro Gebührenzahler. Ab 1. Juni 2012 wird der Beitrag auf 28,85 Prozent bzw. 5,10 Euro angehoben. Dies entspreche, so wird betont, der Höhe des Betrages etwa in Kärnten oder der Steiermark.
Auch im Kulturressort wird bekräftigt, dass die letzte Valorisierung längere Zeit zurückliegt – konkret sechs Jahre. Jährlich seien nun rund 7,80 Euro mehr zu bezahlen, was lediglich dem Gegenwert einer Kinokarte entspreche, wurde argumentiert. Mit den Einnahmen werden unter anderem die Altstadterhaltung, Film oder Neue Medien finanziert.
Budget für Bezirke wird erhöht
Eine Erhöhung, über die vermutlich ungeteilte Freude herrscht, wurde im Wiener Rathaus ebenfalls vereinbart – nämlich mit den Bezirken: Deren Budget wird um 5 Millionen Euro bzw. 2,7 Prozent auf 185 Millionen Euro angehoben. Die Mittel sollen vor allem in die Sanierung von Schulen und Kindergärten fließen.
Während der Zeitpunkt der Landesabgaben-Änderung bereits fix ist, gibt es für die anderen Anpassungen noch keinen exakten Zeitplan. Die U-Bahn-Steuer dürfte laut Brauner im nächsten Frühjahr erhöht werden. Detailliertere Gespräche, etwa mit der Wirtschaftskammer, gibt es noch in Sachen Gebrauchsabgabe. Deren Reform könnte im Herbst 2012 in Kraft treten. Die Ortstaxe wird vermutlich erst 2013 in der neuen Form kommen.
Zumindest für ihr Ressort schloss Finanzstadträtin Brauner weitere Gebührenerhöhungen eher aus. Die zuletzt angekündigten verteidigte sie: Sie seien notwendig, um die Infrastruktur zu erhalten. Teurer wird für die Wiener unter anderem das Wasser, das Parken oder die Müllentsorgung (siehe Infobox). Auch die Hundesteuer wird kommendes Jahr empfindlich erhöht. Der Einzelfahrschein für die Öffis legt ebenfalls zu – dafür wird allerdings der Preis der Jahreskarte gesenkt.
AG/red
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Finanzministerium: Umbau kostet 140 Millionen Euro
Verfasst von Bloodhound unter Politik am 10. Dezember 2011
Der Rechnungshof lässt kein gutes Haar am Umbau des Hauptsitzes des Finanzministeriums in der Wiener Himmelpfortgasse (Bild). Die Baukosten lägen mit rund 140 Millionen Euro fast doppelt so hoch wie geplant, die Fertigstellung verzögere sich, die Gegenfinanzierung durch Liegenschaftsverkäufe klappte nicht wie vorgesehen. Grund dafür seien vor allem Planungsmängel am laufenden Band, kritisiert der RH in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.Verursacher dieser Mehrkosten war zu rund 40 Prozent das Finanzministerium mit Änderungswünschen, rechnet der RH vor. So habe das Ressort das “Raum- und Funktionsprogramm” zwei Mal “wesentlich” abgeändert, in der Bauphase eine Belegungsadaptierung inklusive erweiterter Dachbodennutzung vorgenommen und die Erweiterung der Klimaanlage auf alle Räumlichkeiten beschlossen, was “umfangreiche Neu- und Umbauplanungen” sowie Änderungen von bereits beauftragten Bauleistungen erforderlich gemacht habe.
Mangelhafte Personal- und Standortplanung
Der Wurm war laut Rechnungshof von Anfang an drin im Projekt Himmelpfortgasse. Das Ministerium hatte zwei Standorte in der Himmelpfortgasse und einen in der Kärntner Straße. Eingeleitet wurden die Vorarbeiten im Frühjahr 2000 - Karl-Heinz Grasser war zu diesem Zeitpunkt frisch gebackener FPÖ-Finanzminister. 2001 wurde ein Generalplanerwettbewerb ausgeschrieben, doch dann änderten sich die Vorgaben des Ministeriums so massiv, dass dieser Mitte 2002 abgebrochen wurde.
Dabei ging es vor allem um eine Verringerung des Personalstands an den Standorten in der Inneren Stadt, die dann aber - laut RH aufgrund mangelhafter Personalplanung - nicht realisiert wurde. Außerdem wurde ursprünglich davon ausgegangen, das Haus in der Kärntner Straße - ein weiterer Standort - zu behalten, dieses wurde aber in der Folge verkauft. Weil nun aber quasi ein Standort fehlt und das Personal nicht verringert wurde, muss das derzeitige Ausweichquartier im 3. Bezirk auch künftig genützt werden.
Dies rechnet der RH auch in weitere Kosten ein, die mit der Generalsanierung in Zusammenhang stehen. Über die Bau- und Planungskosten seien noch einmal mehr als 61 Millionen Euro zu veranschlagen, unter anderem für das Ausweichquartier, das ja ebenfalls adaptiert werden musste.
Gruppe für Qualitätssicherung wieder abberufen
Nicht nur Planung, sondern auch die Begleitung des Sanierungsprojekts lief laut RH alles andere als ideal ab. So sei zwar im Jahr 2006 eine Qualitätssicherungsgruppe etabliert worden - aber noch vor Baubeginn seien die Projektverantwortlichen wieder von ihren Aufgaben entbunden worden. Die Burghauptmannschaft habe dann zwar einen neuen Projektleiter eingesetzt, “im Hinblick auf die zwischenzeitlich zu erwartenden Mehrkostenforderungen war dies jedoch nicht ausreichend”, schreiben die Prüfer.
Die Gegenfinanzierung der Sanierung klappte ebenfalls nicht wie geplant. Vor allem der Verkauf des Hauses in der Kärntner Straße wird vom Rechnungshof als nicht besonders lohnend für den Bund dargestellt. In diesem Zusammenhang wird überdies moniert, dass Grasser ein “Bau- und Projektentwicklungsunternehmen” für eine Studie involviert und überdies in der Standortfrage einen Immobilienmakler beigezogen hatte, die beide keine schriftlichen Verträge gehabt hätten und damit “ihr Know-how auch für ihre weitere Geschäftstätigkeit nutzen” konnten - will heißen: Von weiteren Aufträgen bei diesen Projekten profitierten.
Ministerium verweist auf “Explosion der Rohstoffpreise”
Im Finanzministerium ist man jetzt einmal dabei, den Bericht zu evaluieren, hieß es im Ressort. Unterstrichen wird, dass Ministerin Maria Fekter von der ÖVP ja erst seit diesem Jahr im Amt ist, “sie hat das alles geerbt und hatte mit der ganzen Organisation nichts zu tun”. Was die Kostenüberschreitungen betrifft, verweist man unter anderem auf eine “Explosion der Rohstoffpreise” seit Mitte der 2000er Jahre.
Zudem habe man im Zuge der Sanierung “das einzig erhaltene Renaissancetheater des deutschsprachigen Raums” gefunden und sich für eine Erhaltung und Renovierung desselben entscheiden, was “Mehrkosten verursacht hat”. Und eine Klimaanlage sei “im Sinne aller Beschäftigten”. Ob das Ressort überhaupt in die Himmelpfortgasse zurückzieht, ist übrigens immer noch offen. Die Evaluierung des RH-Berichts sei wesentlicher Bestandteil des Entscheidungsprozesses, hieß es in Fekters Büro.
AG/red
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Österreich bittet künftig alle Rundfunkempfänger zur Kasse
Verfasst von Bloodhound unter Politik am 8. Dezember 2011
Laut Beschluss des Nationalrates vom Mittwoch müssen künftig alle Österreicher mit Endgeräten, die den Empfang von Radio oder Fernsehen ermöglichen, Rundfunkgebühren entrichten. Damit wird die Lücke im ORF-Gesetz, nach der bislang nur Staatsbürger, die TV-Programme des ORF empfangen konnten, zur Kasse gebeten wurden, geschlossen.
Bis zur jetzt verabschiedeten Neuregelung galt in Österreich: Zahlen musste nur, wer ein Endgerät besaß, das den “Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfasster Fernsehprogramme des ORF” ermöglichte. Josef Cap, der Vorsitzende der SPÖ, begrüßte am Donnerstag die Änderung des ORF-Gesetzes im Nationalrat. “Dies ist ein wichtiger Beschluss, damit der ORF seinen Programmauftrag erfüllen kann und die finanzielle Grundlage dafür gesichert ist”.
In Österreich war die Gebührenpflicht immer an Fernseh- oder Radiogerät gekoppelt und an die Versorgung mit den Rundfunkprogrammen des ORF verknüpft. Dieser Grundsatz geriet mit der Einführung von DVB-T unter Druck, da ältere TV-Geräte ohne Zusatzausrüstung die Fernsehprogramme des ORF nicht mehr anzeigen konnten, so Cap.
Die bisherige Systematik werde in den nächsten Jahren mit der zunehmenden Verbreitung von neuen TV-Geräten mit integriertem DVB-T-Tuner faktisch wiederhergestellt werden. Bis dahin würde jedoch ein immenser Aufwand zur Erhebung der Ausstattung der TV-Haushalte entstehen und eine Lücke zu Lasten aller Gebührenzahler.
Die Gesetzesänderung nimmt die künftige Entwicklung vorweg und verankert den bis 2008 bestandenen Grundsatz, der eine Gebührenpflicht festlegt, wenn der Standort des Rundfunkteilnehmers terrestrisch mit den Programmen des ORF versorgt wird, erklärte der SPÖ-Vertreter. Auch die zweite österreichische Volkspartei ÖVP hatte die Novelle des ORF-Gesetzes unterstützt.
Vor einem Jahr hatten laut der österreichischen Tageszeitung “Standard” (Donnerstagsausgabe) rund 30 000 Haushalte das jetzt geschlossene Schlupfloch genutzt, den ORF-Gebühren zu entkommen. Sie beriefen sich darauf, dass ohne freigeschaltete ORF-Digital-Sat-Karte kein Empfang möglich und damit kein Programmentgelt fällig war.
Ab Jahresmitte 2012 ist eine Erhöhung der ORF-Gebühren um sieben Prozent geplant. Der Betrag der Gebühr variiert derzeit zwischen zwischen 18,61 Euro (etwa in Vorarlberg) und 23,71 (in der Steiermark) Euro pro Monat. Die Höhe der Gebühren ist unterschiedlich, weil je nach Bundesland eine variable Landesabgabe verrechnet wird.
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Nichtraucher zeigen ARD an
Verfasst von Bloodhound unter Allgemein am 6. Dezember 2011
Ohne Zigaretten tritt Altkanzler Helmut Schmidt bekanntlich nicht mehr in Talkshows auf. Sein Zigarettenkonsum bei Günther Jauch könnte nun jedoch ernsthafte Folgen für die ARD haben.
Der ARD droht wegen des Zigarettenqualms von Helmut Schmidt (SPD) in Günther Jauchs Talkshow im Oktober womöglich Ärger.
Helmut Schmidt soll mit seinem Rauch die Gäste in Günther Jauchs Talkshow im Oktober zum Passivrauchen gezwungen haben, kritisiert das “Forum Rauchfrei”. (© dapd)
Eine Nichtraucher-Initiative hat Anzeige gegen die ARD-Vorsitzende Monika Piel erstattet, weil der 92-jährige Altkanzler in der Sendung mehrere Zigaretten rauchte. Die Angestellten seien durch Schmidt zum Passivrauchen gezwungen worden, kritisierte das “Forum Rauchfrei” in Berlin.
Es sieht einen vorsätzlichen Verstoß gegen den fünften Paragrafen der Arbeitsstättenverordnung, wonach Mitarbeiter vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden müssen, – vorsätzlich deswegen, weil seit Jahren bekannt sei, dass Schmidt darauf bestehe, auch bei TV-Auftritten zu rauchen.
In einem Brief an den Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja legt die Gruppierung der ARD zudem “besonders effektive Schleichwerbung” mit dem Altkanzler als tragender Figur zu Lasten. Moderator Jauch habe Schmidt durch seine Frage dem Altbundeskanzler die Möglichkeit eingeräumt, “direkt für das Rauchen zu werben, indem dieser die Behauptung aufstellte, seine Urteilskraft sei u. a. durch sein lebenslanges Rauchen verursacht”, heißt es weiter in dem Schreiben.
Eine Sprecherin der ARD wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd zunächst nicht äußern. Sie verwies auf eine Mitteilung des NDR im Oktober. Damals bezeichnete der Sender Schmidts Auftritt als Einzelfall. Nur in absoluten Ausnahmefällen werde vom Rauchverbot abgewichen. Zudem müssten alle betroffenen Mitarbeiter im Studio ihre Zustimmung geben.
Eine hessische Nichtraucherinitiative hatte Helmut Schmidt bereits 2008 wegen Körperverletzung angezeigt, als er kurz nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes beim Neujahrsempfang in einem Hamburger Theater rauchte. Das Verfahren wurde damals eingestellt.
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S&P droht allen Euro-AAA-Ländern mit Herabstufung
Verfasst von Bloodhound unter Politik am 6. Dezember 2011
Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat am Montagabend unter anderem sämtlichen Euro-Staaten, die noch die höchste Bonität AAA besitzen, mit einer Herabstufung gedroht. Die Chance für diesen Schritt liege bei 50 Prozent, analysierte die britische “Financial Times”. Um ihren Triple-A-Status fürchten nun neben Österreich auch Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Finnland und Luxemburg.
Agentur gewährt 90 Tage “Galgenfrist”
S&P setzte ihren “Credit watch” für insgesamt 15 Eurostaaten am späten Abend offiziell auf “negativ”. Die Herabstufung der Bonität könne nun in den nächsten 90 Tagen erfolgen. Basis für die Neubewertung sollen insbesondere die Entscheidungen sein, die die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen diesen Donnerstag und Freitag treffen.
Die Bewertung solle “so rasch wie möglich nach dem Gipfel” abgeschlossen werden, hieß es. “Wir sind der Meinung”, wird die Agentur zitiert, “dass der Mangel an Fortschritten, den die europäischen Politiker bisher dabei gemacht haben, eine Ausbreitung der Krise zu verhindern, strukturelle Schwächen im Entscheidungsprozess der Euro-Zone und der Europäischen Union widerspiegeln könnte.”
“Schuldenbremse wäre wichtig gewesen”
Für Österreich hält S&P spezifisch fest, dass die im Verfassungsrang verankerte Schuldenbremse als glaubwürdiger Konsolidierungsschritt wichtig gewesen wäre. Vertreter der Agentur werden noch im Dezember zu einer Überprüfung in Österreich erwartet. Dabei will sich die Ratingagentur vor allem die Vorhersagbarkeit des politischen Systems und die Reaktionsfähigkeit auf aktuelle Entwicklungen anschauen.
Die jüngsten Entwicklungen haben die Kreditkosten für Österreich erhöht, erinnert S&P. Österreichische Banken refinanzieren inländische Anleihen zur Gänze bzw. ihre Töchter in Osteuropa zum Großteil über Einlagen. Das entschärfe die Liquiditätsrisiken. Allerdings sei die Qualität der Anleihen und Kredite vor allem bei denOst-Töchtern gesunken. Das könnte das Risiko erhöhen, dass weitere Kapitalspritzen der Regierung oder vergleichbare Interventionen nötig werden. Das wiederum steigere das Risiko, dass Haftungen schlagend werden.
Faymann: “Regierung handelt entschlossen”
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger reagierten am Abend in einer gemeinsamen Aussendung: “Österreich und die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone haben bereits Maßnahmen gesetzt, um die Haushaltsdefizite und Schuldenstände nachhaltig zu senken. Die Bundesregierung handelt entschlossen und wird sowohl auf europäischer Ebene wie auch in Österreich selbst die entsprechenden Maßnahmen vorbereiten und umsetzen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Staatsschuldenquote konsequent abzubauen.”
Finanzministerin Maria Fekter machte klar, dass sie “derzeit nicht” mit der Herabstufung rechnet. “Wir haben sehr stabile Fakten”, sagte die ÖVPlerin. Auch der Ausblick sei derzeit formal noch nicht negativ: “Die gesamte Euro-Zone ist unter Beobachtung. ‘Watch’ ist nicht negativ.”
Regierung bekniet Opposition wegen Schuldenbremse
Am Dienstag kamen dann weniger beruhigende Töne aus Reihen der Regierung. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder appellierte einmal mehr an die Opposition, dem verfassungsrechtlichen Defizitlimit doch noch zuzustimmen: “Es ist dringend notwendig, die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu schreiben.” Der eingeschlagene Weg der Regierung sei jedenfalls richtig.
Auch andere Regierungsmitglieder forderten die Opposition auf, der Schuldenbremse doch noch zur Zweidrittelmehrheit zu verhelfen. “Ich halte es für dramatisch, dass sich die Opposition der staatspolitischen Verantwortung entzieht und die Herrschaften sollten noch einmal darüber nachdenken”, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Ähnlich Infrastrukturministerin Doris Bures, die FPÖ, Grüne und BZÖ aufforderte, “Staatsverantwortung” zu zeigen.
red/AG
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10% Gehaltsplus für ORF-Bosse dank Bonus-Trick?
Verfasst von Bloodhound unter Politik am 25. November 2011
Die ORF-Direktoren bekommen neue Bonus-Regelungen. Bisher gab es 15 Prozent des Gehalts als variablen Bestandteil, wenn bestimmte Unternehmensziele erreicht wurden. Dieser Anteil soll nun deutlich sinken, dafür bekommen die Direktoren und der Generaldirektor einen fixen Aufschlag. Wie einzelne Stiftungsräte berichteten, soll dieser zehn Prozent ausmachen. Der Gesamtbetriebsrat schäumt über die Maßnahme: “Wir bluten und sie prassen.”
Unterm Strich sollen die Kosten für die Direktoren sogar um ein Viertel sinken, betonte Wrabetz. Die Einsparung ergebe sich sowohl aus der verkleinerten Geschäftsführung - künftig werden vier statt sechs Direktoren im Amt sein - als auch aus den niedrigeren Einstiegsgehältern der neuen Landesdirektoren. In den Bundesländern hatte es mehrere Um- und Neubesetzungen gegeben.
Der Gesamtbetriebsrat mag das alles nicht so recht glauben. Obmann Gerhard Moser übte noch am Donnerstag heftige Kritik an der “automatischen Gehaltserhöhung von zehn Prozent” für die Direktoren. Dies zeige “deutlich die Abgehobenheit der Führungsebene, die sich in Zeiten des Sparzwangs zehn Prozent auf die Gehälter drauflegt”, wetterte er. “Wir bluten und sie prassen”, so Moser nach der Sitzung zu Journalisten. Er lehne eine Prämienregelung generell ab, betonte er.
Kein Thema im Stiftungsrat war eine allfällige Erhöhung der Rundfunkentgelte. ORF-Chef Wrabetz zeigte sich zu dem Thema betont zugeknöpft. “Es gibt keine Überlegungen”, sagte er. Ob er einen Antrag auf Anpassung der Gebühren noch heuer ausschließe? “Ich schließe es für keinen Zeitpunkt aus.” Jedenfalls werde sich eine allfällige Erhöhung - der ORF betont, dass es sich lediglich um “Anpassungen” handle - unter der Inflationsgrenze bleiben, also keine reale Anhebung darstellen.
AG/top
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